Verlängerung der geforderten Prüfpflicht für die Heizöltanks stattgegeben

  • VG Uehlfeld
  • Markt Dachsbach
  • Gerhardshofen
  • Markt Uehlfeld
  • Amtliche Bekanntmachung

Aufgrund eines Antrages der Eigentümerschutzgemeinschaft wurde von beiden Landratsämtern eine Verlängerung der geforderten Prüfpflicht für die Heizöltanks stattgegeben.

Wasserrecht; Prüfpflicht (Sachverständigenprüfung) für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bereich des Wasserschutzgebietes Uehlfeld

Die Wasserschutzgebietsverordnung der Regierung von Mittelfranken vom 28.12.2016 wird in den beiden betroffenen Landkreisen (NEA, ERH) vom jeweiligen Landratsamt vollzogen. Mit Inkrafttreten der Wasserschutzgebietsverordnung entstanden wiederkehrende Prüfpflichten (i.d.R. 5-jähriger Turnus) für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Lagerung von Heizöl, Diesel etc.).

Die erste Prüfung muss hierbei bis zum 31.12.2021 erfolgt sein; die Prüfberichte müssen dem Landratsamt vorgelegt werden.

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den laufenden Normenkontrollverfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung geäußert hat und die endgültige Klärung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Frist zur erstmaligen Prüfung der Anlagen für den Bereich des Landkreises Neustadt a.d.Aisch–Bad Windsheim verlängert und auf den 31.12.2022 festgesetzt. Unabhängig von den Prüfpflichten trägt natürlich jeder Betreiber von Anlagen die Verantwortung dafür, dass seine Anlage den allgemeinen Wassergesetzen, insbesondere der Anlagenverordnung (AwSV) entspricht.

Bei Fragen zur Prüfpflicht oder zu Anlagen generell steht das Landratsamt für Auskünfte gerne zur Verfügung, bei rechtlichen Fragen Herr Distler (Tel. 09161-924200), bei technischen Fragen Frau Eberlein (Tel. 09161-924203), Herr Burk (Tel.09161-924202) und Herr Hörner (Tel. 09161-924207), Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaftsamt; Mail: umweltfragen@ kreis-nea.de.

Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim SG 42-Gewässerschutz und Abfallrecht Neustadt a.d.Aisch, 23.07.2021
Distler, Sachgebietsleiter

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